Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PEH ZEH

1. Allgemeines

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.

2. Vertragsabschluß

1. Kaufverträge kommen durch Auftragsannahmen der Kundenbestellung zustande. Diese Annahme kann durch Bestätigung per Mail, Fax, Brief oder durch Versand der Ware erfolgen.

3. Preise & Versandkosten

1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3. Kostenvoranschläge und Angebote sind unverbindlich. Diese können bis zu 20 % überschritten werden.
4. Bei Warenlieferungen unter øuro 50,- sind wir berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von øuro 10,- zu berechnen.
5. Bei Postversand per Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind grundsätzlich versandkostenfrei.

4. Zahlungsbedingungen

1. Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort rein netto fällig. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

5. Zahlungsverzug

1. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Falle der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet.
2. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
3. Im Fall des Zahlungsverzuges sind wird berechtigt, vom Kunden die an diesen gelieferte Ware nach Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen.
4. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
6. Holt der Kunde reparierte Geräte nicht spätestens sechs Monate, nachdem er die Abholaufforderung erhalten hat, beim Verkäufer ab, haftet der Verkäufer nicht mehr für leicht fahrlässige Beschädigung oder Vernichtung des Reparaturgegenstandes. Dem Kunden ist einen Monat vor Ablauf dieser Frist eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

6. Versand

1. Die Versandarten, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen.
2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden.
3. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an das Transportunternehmen übergeben haben.
4. Der Kunde hat uns offensichtliche Transportschäden innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Lieferung anzuzeigen.
5. Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

7. Änderungen der Lieferartikel

1. Technische und / oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und / oder Modelltyp, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.

8. Teillieferungen

1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.

9. Lieferverzug

1. Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Streiks oder ähnlichem haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung, vom Vertrag zurückzutreten.

10. Software, Literatur

1. Bei Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bestimmungen hinaus die besonderen Lizenzbedingungen und die sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software / Literatur erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

11. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zu verlangen.

12. Widerrufsrecht / Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

1. Dem Käufer wird ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt. Er kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware.
2. Wir erstatten dem Kunden die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware, vorausgesetzt, dass diese unbeschädigt, ohne Gebrauchsspuren und in verkaufsfähigem Zustand in der Originalverpackung zurückgegeben wird.
3. Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden von uns nicht erstattet.
4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen, individuell gefertigte EDV - Anlagen und Computersysteme, Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen, Literatur, Softwarelizenzen oder Software, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde.
5. Weiterhin ist ein Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen, die aus einer Auktion (Versteigerung) hervorgehen nach § 312d Abs.4 Nr.5 BGB ausgeschlossen. In all diesen Fällen besteht kein Rückgaberecht.

13. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung.
2. Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch diese an den anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung zweimalig fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
3. Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertige Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebenen Arten der Nacherfüllung.
4. Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch auf Nacherfüllung in der Regel beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB).
5. Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.
6. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörigen dritten Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
7. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungen / Garantiefristen in Kraft. § 203 BGB bleibt unberührt.

14. Haftung

1. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gemäß Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
3. Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen.
4. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, sodass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

15. Geltendes Recht

1. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

16. Gerichtsstand

1. Als Gerichtsstand ist Seevetal vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder falls der Käufer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.